Grundsätze: kurz und bündig

1. Nachhaltigkeit

Der Grundsatz der Nachhaltigkeit ist die Basis für unsere politische Ausrichtung. Den Nachhaltigkeitsgedanken wenden wir nicht nur auf die Umweltpolitik, sondern auch auf Finanz- und Sozialpolitik an: Wir streben heute wie auch morgen eine möglichst hohe Lebensqualität an und denken deshalb in Generationen  und nicht in Legislaturperioden!

Das Verursacherprinzip ist ein wichtiger Grundsatz für eine nachhaltige Entwicklung. Es soll nicht nur beim Anfallen von direkten Kosten gelten, sondern auch bei indirekten Kosten (alle externen Kosten, z.B. Folgeschäden durch Verschmutzung und Übernutzung der natürlichen Ressourcen, Lärm). Die Verursacher sollen die von Ihnen verursachten Kosten tragen und zur Verantwortung gezogen werden können.

2. Liberal

Handlungs- und Entscheidungsfreiheit sind wesentliche Grundvoraussetzungen der Lebensqualität. Wir wollen diese Werte erhalten. Das Individuum handelt primär in Eigenverantwortung. Nur dort, wo andere in ihrer Freiheit gestört werden, greift der Staat ein und erlässt Regeln, um ein harmonisches Zusammenleben sicherzustellen. Gesetze und Verbote sollen sparsam eingesetzt werden.

3. Umweltpolitik

Wo umweltfreundliches Verhalten mittels Anreizen gefördert werden kann, soll marktwirtschaftlichen Instrumenten der Vorrang vor Geboten und Verboten gegeben werden. Verbote stellen immer massive Eingriffe in die Marktwirtschaft dar, die Ineffizienzen und unerwünschte Nebenwirkungen mit sich bringen.

Konkret:

• Wir sind für eine staatsquotenneutrale CO2-Abgabe mit Bonus-Malus-System (=marktwirtschaftliches Instrument).
• Wir sind gegen die Offroader-Initiative (=Verbot).
• Wir unterstützen die Förderung des öffentlichen Verkehrs
• Wir setzen uns für eine sinnvolle Raumplanung und Siedlungspolitik ein: Die Gesamtfläche der Bauzone soll nicht weiter ausgedehnt werden.

4. Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der Staat soll nur dort in die Wirtschaftsordnung eingreifen, wo Märkte versagen; das heisst, wenn externe Effekte auftreten. Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip. Wir streben einen ausgeglichenen Staatshaushalt an. Im Sinne der Nachhaltigkeit soll Überschuldung vermieden werden. Die vorhandenen, hohen Staatsschulden sollen abgebaut werden. Eine wirtschaftsfreundliche Politik ist zentral für den Erhalt der einzigartigen KMU-Landschaft und somit für den Wohlstand in der Schweiz.

Konkret:

• Wir sind für die Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Schuldenbremse umgesetzt wird und nicht durch Hintertürchen umgangen wird.

 

5. Sozialpolitik

Grünliberale Sozialpolitik setzt Anreize zu Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung. Bürger haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten dem Staat gegenüber. Der Staat schafft möglichst gute Voraussetzungen für die Chancengleichheit durch Bildung und Information und nur subsidiär durch Umverteilung der Mittel.

Konkret:

• Wir wollen zu konstruktiven Lösungen für die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialwerke beitragen

• Wir wollen das Bildungsangebot verbessern und sind für die freie Schulwahl (Bildungsgutschein)

• Wir machen aktive Ausländerpolitik, zum Wohl der SchweizerInnen und zum Wohl der gut integrierten AusländerInnen.